{"id":5128,"date":"2026-07-20T14:41:33","date_gmt":"2026-07-20T12:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/?p=5128"},"modified":"2026-07-24T14:41:36","modified_gmt":"2026-07-24T12:41:36","slug":"ist-das-glucksspiel-und-der-eugh-ein-endloses-geheimes-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/ist-das-glucksspiel-und-der-eugh-ein-endloses-geheimes-spiel\/","title":{"rendered":"Ist das Gl\u00fccksspiel und der EuGH ein endloses, geheimes Spiel?"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen https:\/\/alvynncasino.at\/<\/a> . \u00abNach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt \u2013 dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen\u00bb \u2014 so Liebl. \u00abDiese Verfahren werden in Deutschland seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren gef\u00fchrt, als erstes Gericht hatte das Landgericht Gie\u00dfen zugunsten des Spielers entschieden\u00bb, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus M\u00fcnchen gegen\u00fcber LTO. Die Spielerklagen seien dar\u00fcber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter \u2013 sei es durch Liquidation, Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe \u2013 aus der Verantwortung stiehlt, bevor der EuGH \u00fcberhaupt entschieden hat.<\/p>\n

Was hat der EuGH entschieden?<\/h2>\n

Vom EuGH soll gekl\u00e4rt werden (ob die Bill 55 gegen das Unionsrecht verst\u00f6\u00dft und daher zur\u00fcckgezogen werden muss), so das Handelsgericht Wien. Ob ein Spieler seine Gelder von Tipico zur\u00fcckfordern kann (da der Anbieter ohne Lizenz operierte), dar\u00fcber muss der EuGH entscheiden. Zudem stellt sich die Frage (ob dies auch m\u00f6glich ist), obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese h\u00e4tte erhalten sollen, weil das Verfahren in Deutschland unionsrechtswidrig war. Mit der Einreichung der Klage wird die Verj\u00e4hrung gestoppt. Daher sollten Betroffene nicht darauf warten (dass die Urteile des EuGH ergehen), sondern schnell handeln, um ihre Anspr\u00fcche zu sichern und nicht zu verlieren. Am 1. Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90\/23, fragte der Bundesgerichtshof den EuGH zu zwei Fragen an, die sich darauf beziehen, ob und unter welchen Bedingungen verlorenes Geld bei Online-Sportwetten zur\u00fcckgefordert werden kann.<\/p>\n

Ausgesetzte Verfahren<\/h2>\n

Im Verfahren vor dem EuGH gibt es im Gegensatz zum deutschen Zivilprozess keine festen Fristen. Damit das nationale Gericht den Fall im Einklang mit dem Unionsrecht entscheiden kann, wird die Rechtsfrage vom EuGH verbindlich beantwortet. Anspr\u00fcche sollten auch dann nicht aufgeschoben werden, da sie verj\u00e4hren oder nicht mehr durchsetzbar werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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  • \u00abNach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt \u2013 dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen\u00bb \u2014 so Liebl.<\/li>\n
  • Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90\/23, legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die M\u00f6glichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zur\u00fcckfordern zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • F\u00fcr die betroffenen Personen wird die R\u00fcckforderung von Eins\u00e4tzen bei Gl\u00fccksspielen erheblich sicherer, da nun das Recht des Wohnsitzstaates grunds\u00e4tzlich zur Anwendung kommt.<\/li>\n
  • Daraus folge eine deliktische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u00a7\u00a7 1301, 1311 des \u00f6sterreichischen Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung.<\/li>\n<\/ul>\n

    \"alvynn<\/p>\n

    Damit hat der EuGH auch die zweite Vorlagefrage beantwortet. Im konkreten Fall war das \u00d6sterreich \u2014 entsprechend sei \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden. Danach ist grunds\u00e4tzlich das Recht des Staates ma\u00dfgeblich \u2014 in dem der Schaden eintritt. Daraus folge eine deliktische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u00a7\u00a7 1301, 1311 des \u00f6sterreichischen Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung. Fehlt sie, gelten die Spielvertr\u00e4ge nach \u00f6sterreichischem Recht als nichtig \u2013 also so, als h\u00e4tte es sie nie gegeben.<\/p>\n

      \n
    • Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) besch\u00e4ftigt sich zurzeit mit mehreren Verfahren (die die R\u00fcckforderung von Spielverlusten bei Online-Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos betreffen.<\/li>\n
    • Nach einem EuGH-Urteil k\u00f6nnen Spieler ihre Verluste auch von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern pers\u00f6nlich zur\u00fcckfordern \u2013 nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates.<\/li>\n
    • Das deutsche Online-Casino-Verbot war rechtm\u00e4\u00dfig, betroffene Vertr\u00e4ge waren nichtig, und Spieler handeln nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn sie ihre Verluste zur\u00fcckfordern.<\/li>\n
    • Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grunds\u00e4tzlich r\u00fcckholbar.<\/li>\n<\/ul>\n

      Das Verbot von Online-Casinos in Deutschland war rechtm\u00e4\u00dfig (die betreffenden Vertr\u00e4ge sind nichtig und Spieler handeln nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich), wenn sie ihre Verluste zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

      Verluste bei Anbietern (die weiterhin keine Lizenz haben), k\u00f6nnen jedoch nach wie vor grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n

      Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen besch\u00e4ftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat. Solche Verfahren betreffen meist keine technischen Randfragen, sondern Grundsatzthemen mit erheblicher Tragweite \u2013 wie etwa die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit, die Grenzen nationaler Gl\u00fccksspielregulierung oder die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge \u2014 dass die einzelnen Gl\u00fccksspielvertr\u00e4ge nichtig sind und der Spieler daher grunds\u00e4tzlich Verluste vom Online-Casinoanbieter erstattet verlangen kann.<\/p>\n

      Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tats\u00e4chlich ein ersatzf\u00e4higer Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht…. Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Damit bleibt das Wohnsitzrecht der gesch\u00e4digten Personen f\u00fcr die Klage entscheidend. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spielenden entstehen (ist dessen nationales Recht anzuwenden \u2013 besonders), wenn keine nationale Lizenz vorliegt. Dieses Urteil kl\u00e4rt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines ausl\u00e4ndischen Anbieters anzuwenden ist.<\/p>\n

      \"alvynn<\/p>\n

      Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und geeignet: deutsche Gerichte haben keinen Zweifel an Gesetzen<\/h2>\n

      Nach einem Urteil des EuGH haben Spieler das Recht (ihre Verluste auch direkt von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern pers\u00f6nlich zur\u00fcckzufordern), basierend auf dem Recht ihres Wohnsitzstaates.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen https:\/\/alvynncasino.at\/ . \u00abNach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt \u2013 dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt […]\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sin-categoria"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5128"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5129,"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5128\/revisions\/5129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/drrafaelcastro.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}